4-Gewalten

Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft
Geändert: 01.05.2010

Die Staatsanwaltschaft NRW und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in allen Fällen nicht, die die Ford Werke GmbH betreffen, obwohl laut Legalitätsprinzip und Offizialprinzip bei jeder Anzeige ermittelt werden muss. Bei meinen Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung, Falschaussage vor Gericht, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug, Parteiverrat, u. a. - weigerte sich die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufzunehmen.

Die Staatsanwaltschaften sind an die Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten (§146 GVG) gebunden und somit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Die Justizminister sind Politiker und geben, ihrem Parteibuch und den Wünschen der Industrie, entsprechende Anweisung an die Staatsanwaltschaften.
Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Spiegel 2008: Beute der Parteien

Prof. Dr. Bartenbach, CBH–Kanzlei Köln (Cornelius, Bartenbach, Haesemann), der die Ford Werke GmbH, VW, Daimler, u. a. vertritt, sitzt bei der Bundesjustizministerin Frau Zypries als Berater am Tisch. Friedrich Merz, ehemals Vorsitzender der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, war von 2002 bis 2004 Partner in der CBH–Kanzlei Köln. Der CDU/CSU Parteivorsitz wurde 2002 von Angela Merkel übernommen. Herr Merz ist seit 2008 Vorsitzender der supranationalen Altantik-Brücke.
Lobbyismus kann man das nicht mehr nennen. Es drängt sich der Verdacht der politischen Korruption auf!

Mittlerweile habe ich von anderen Justizopfern erfahren, dass die Staatsanwaltschaften generell nicht gegen Großkonzerne (z. B. Ford, VW, Daimler AG, Bayer, Allianz-Versicherung AG, Lacoste, Fa. Haribo, OBI, u. a.), ermitteln. Es gibt wohl einen illegalen Deal zwischen Großindustrie und Justiz, dass für Patente an die Erfinder nicht gezahlt wird. Die, laut Gesetz, garantierten Zahlungen werden von den Gerichten mit allen Mitteln verhindert. Massive Rechtsbeugungen der Richter bleiben folgenlos, da die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Die Täter sind vor der Strafverfolgung sicher.


Anwälte

Die fachliche Qualität von Anwälten ist erschreckend gering. Ohne ständige Kontrolle der Anwälte wird man sehr professionell um sein Geld betrogen.
Ob Geldmittel von der Gegenseite an meine Anwälte gezahlt werden kann nicht genau festgestellt werden, weil die zuständigen Staatsanwaltschaften entsprechende Ermittlungen verweigert.

Meine drei Anwälte, die ich für die Berufung gegen eine von der Ford Werke GmbH gegen mich erlassene Einstweilige Verfügung am Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt habe, erschienen am 28.09.2006 nicht vor Gericht. Die säumigen Anwälte wollten vor der Verhandlung 5.000 Euro von mir, mit der Ankündigung sonst nicht vor Gericht zu erscheinen - ich habe nicht gezahlt.
Ein Versäumnisurteil konnte ich nur durch einen vierten, von mir vorsorglich mitgebrachten, Anwalt abwenden.

Laut Standesrecht MUSS der eigene Anwalt bei Mandatsübernahme unverzüglich Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt aufnehmen. Ebenso MUSS er sich bei dem letzten Anwalt melden, von dem er das Mandat übernimmt. Gerne ruft der eigene Anwalt auch sämtliche vorherigen Anwälte an. Der Anwalt mit dem finanzkräftigeren Mandanten kann dann finanzkräftige Argumente vorbringen. Die meisten Anwälte können kaum ihre Miete zahlen und sind dadurch empfänglich für Extrazahlungen der Gegenseite. Manche werden auch damit geködert, dass sie nach dem Beweis ihrer Loyalität für die Großkanzleien arbeiten dürfen. Mehrere meiner Anwälte haben, nachdem sich unsere Wege trennten, neue Kanzleien in sehr teurer Lage bezogen.


Großkonzerne und das Landeskriminalamt (LKA):

Für die Überwachung der eigenen Belegschaft nutzt auch die Ford Werke GmbH die Fahndungssoftware des LKA unter dem Vorwand, Wirtschaftskriminalität im eigenen Unternehmen zu bekämpfen.
Nach einem Bericht des FOCUS Magazins 36/2006 ist eine LKA-Fahndungssoftware bei mehreren Großkonzernen, wie DaimlerCrysler im Einsatz. LKA-Ermittler erhalten mit dieser Software per Knopfdruck Live-Mitschnitte von Telefonaten, lnternet-Verkehr, Geldtransfers und Bewegungsmustern. Die Software erkennt Inhaber von Telefonanschlüssen, weiß, wer welches Auto fährt und wofür eine Kreditkarte eingesetzt wurde. Das Programm versteht sogar mehrere Sprachen.

Das Großkonzerne die LKA-Fahndungssoftware für ihre eigenen Interessen, unter Einsatz von LKA-Mitarbeitern einsetzen können, ist ein eklatanter Verstoß gegen den gesetzlich garantierten Datenschutz und gegen die Menschenrechte, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegen.


Presse

Die Ford-Werke GmbH hat, nach Veröffentlichung eines Artikels über mich, bei dem Kölner Verlag angerufen und gedroht, wenn noch ein Artikel über mich erscheint, werden sie keine Werbeanzeigen mehr bei den verlagseigenen Zeitungen schalten.
Dies wurde mir von einem an meinem Fall interessierten Journalisten mitgeteilt, dem man einen weiteren Artikel über mich untersagt hat.

Die Ford Werke GmbH hat ein Veröffentlichungs-Verbot durchgesetzt. Durch diesen Machtmissbrauch wird verhindert, dass die Öffentlichkeit von z .B. Verhinderung der Pressefreiheit, Patentdiebstahl, Bestechung, Betrug, Urkundenfälschung, Missbrauch des Datenschutzes (LKA-Software) und insbesondere der Gründung einer staatlichen, kriminellen Organisation etc. erfährt.

Die kriminelle Organisation, die Deutschland steuert, hat mit einem Anruf bei der entsprechenden Stelle im Kölner Verlag, ihre gut funktionierenden Netzwerke genutzt. Der Anwalt Prof. Dr. Kurt Bartenbach (CBH-Kanzlei Köln), der die Ford Werke GmbH vertritt, ist auch Anwalt für diesen Verlag, er ist ebenfalls Berater bei der Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries.


Regierungsarbeit

Eine iranische Anwältin hat in meinem Namen eine Petition in Straßburg eingereicht. Sie bekam daraufhin im Iran Besuch von iranischen Regierungsbeamten. Die Regierungsangestellten erklärten ihr deutlich, dass es üble Konsequenzen für sie haben wird, wenn sie noch einmal in meiner Sache etwas unternimmt

In Schweden habe ich in einem Unternehmen mein Zilic-Halterschweißverfahren vorgestellt. Die Präsentation war ein voller Erfolg; ein solches Verfahren war in Schweden nicht bekannt. Einige E-Mails gingen hin und her. Dann hörte ich nichts mehr von diesem Unternehmen. Über private Kontakte erfuhr ich dann, dass Mitarbeiter der schwedischen Regierung dieses Unternehmen angewiesen haben sich nicht mehr mit meinem Verfahren zu beschäftigen. Die mit meinem Verfahren befassten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen keinen Kontakt mehr zu mir aufnehmen.

Mir fiel 2009 auf, dass E-Mails aus Serbien und Kroatien erst eine Stunde und manchmal sogar einen Tag später in meinem Postfach ankamen. Ein kroatischer Informatiker sagte mir, dass bekannt ist, dass die Deutsche Regierung die E-Mails abfängt und erst später weiterleitet.

Ein Belgrader Anwalt (Serbien) sagte mir, dass er in Dubrovnik (Kroatien) Vorträge für Deutsches Recht belegt hat. Ich dachte ich höre nicht richtig!


Special Car Services:
NEU: ab 01.04.2010

Ich hatte im Jahr 2007 eine fünf Zentimeter lange „Zigaretten-Ascheschlange“ neben dem Beifahrersitz gefunden. Der Wagen war verschlossen; ich rauche keine Zigaretten und ich habe auch keinen Raucher mitgenommen.

Im Sommer 2008 hörte ich in meinem Wagen ein lautes klappern vorne, links im Radkasten. Ich sah nach und stellte fest, dass die Sicherheitsmutter gelöst war. Diese Sicherheitsmuttern können nur mit einem speziellen Sicherheitsschlüssel gelöst werden, der bei jedem Wagen mitgeliefert wird und der bei jedem Fahrzeug unterschiedlich ist. Ein paar Tage später war auch die Sicherheitsmutter auf der rechten Seite gelöst.

Im Spätsommer 2009 besuchte ich ein paar Freunde in Herne. Wir tranken zwei Gläser Wein zusammen. Auf dem Rückweg nach Köln raste mein Herz und ich konnte mit einem Mal nichts mehr sehen. Ich befand mich gerade auf einer 100m hohen Autobahnbrücke, ohne Standstreifen. Halten war unmöglich. Es war an diesem Abend ziemlich kalt und ich hielt meinen Kopf durch das geöffnete Wagenfenster. Dadurch verhinderte ich, dass ich Ohnmächtig wurde. Ich orientierte mich an dem speziellen Klang, den die Reifen auf der Randstreifenfarbe der Autobahn machen. Am Ende der Brücke ließen die Symptome nach und mein Kopf wurde wieder klar. Bis heute kann ich mich nicht mehr erinnern, wer an diesem Abend mit mir in Herne zusammen war.

Im März 2010 wurde der Auspuff an meinem Wagen losgetreten. Ich brachte mein kaputtes Auto zu einem Ford-Händler; der verlangte 1000 Euro für die Reparatur meines Escorts. Das fand ich zu teuer und habe daher einen alten Automechanikerfreund von mir gebeten, den Wagen zu reparieren. Der stellte dann fest, dass nicht nur der Auspuff defekt war, sondern dass auch an den Bremsschläuchen manipuliert wurde.
Bevor ich den Wagen zu dem Ford-Händler brachte, habe ich ihn komplett ausgeräumt. Zu meinem Erstaunen war der Feuerlöscher, den ich unter dem Fahrersitz verstaut hatte, nicht mehr da und der neue Erste Hilfe Kasten war ausgepackt und zur Hälfte wieder in die Plastikfolie zurückgeschoben worden. Wie ein Feuerlöscher aus einem verschlossenen Auto verschwinden kann und ein Erste Hilfe Koffer sich selbst auspackt kann ich mir nicht erklären.


Bei mir Zuhause geschieht seltsames:

Ohne eigenes Verschulden bin ich in die Fänge der deutschen Justiz geraten und wundere mich nicht mehr, dass in Deutschland nicht jeder der Recht hat auch Recht bekommt. Das Recht hängt von der Absprache zwischen den Anwälten, Richtern und den zahlungskräftigen Konzernen ab. Die Gesetze werden vorsätzlich missachtet.